SDM Security Detective and Management GmbH
office. 
mobil. 
e-mail. 
+43 1 9666939
+43 699 18081076
office@sdm-security.at
Menu S.D.M. Security
Geschäftsbedingungen

1. Vertragsgegenstand

Die gegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind integrierender Bestandteil des zwischen der SDM Security Detective and Management GmbH und dem Auftraggeber abgeschlossenen Dienstleistungsvertrages. Die von der SDM Security Detective and Management GmbH zu erbringenden Sicherheitsdienstleistungen, das hierfür vom Auftraggeber zu erbringende Entgelt sowie allfällige vertragliche Nebenpflichten der Vertragsparteien werden im Dienstleistungsvertrag konkretisiert und bei Bedarf der Vertragsparteien im Leistungsverzeichnis niedergeschrieben. Sollten zwischen einzelnen Bestimmungen des Dienstleistungsvertrages und den gegenständlichen AGBs Widersprüche bestehen, ist der Inhalt des Dienstleistungsvertrages rechtlich verbindlich.

2. Allgemeine Dienstausführung

Die Leistungen werden, soweit diese außerhalb der Geschäftsräumlichkeiten der SDM Security Detective and Management GmbH erbracht werden und soweit es sich nicht um Technikleistungen handelt, durch uniformiertes oder bewusst nicht uniformiertes, mit den vereinbarten technischen Hilfsmitteln ausgestattetes, Sicherheitspersonal (Personen- und Objektschutz) durchgeführt. Im Streifendienst werden die mit dem Auftraggeber vereinbarten Kontrollen, soweit keine gegenteilige Vereinbarung besteht, in unregelmäßigen Zeitabständen bei jedem Rundgang vorgenommen. Bei unvorhersehbaren Hindernissen (Verkehrslage, Witterungseinflüsse u.ä.) kann von einzelnen Rundgängen und den damit verbundenen Kontrollen Abstand genommen werden, ohne dass der Auftraggeber hieraus eine Entgeltminderung geltend machen könnte. Im Personenschutz gelten die jeweils individuell gestalteten Aufträge als Basis der Dienstausführung. Die SDM Security Detective and Management GmbH behält sich vor, die von ihren Auftraggebern geforderte Leistung auch durch Dritt- bzw sogenannte Subfirmen ausführen zu lassen. Insbesondere dann, wenn die Ausführung in Bezug auf die Gewerbeberechtigung rechtswidrig wäre. Sondervereinbarungen mit dem Kunden heben diese allgemeinen Ausführungen auf.

3. Besondere Dienstanweisung

Im permanenten Sicherheitsdienst werden die Leistungen nach Maßgabe der zwischen der SDM Security Detective and Management GmbH und dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Besonderen Dienstanweisungen erbracht. Die besonderen Dienstanweisungen sind individuell vereinbart und sind Bestandteil des Vertrages. Diese sind insbesondere beim Personenschutz und Objektschutz anzuwenden.

4. Schlüssel und Hinweisschilder

Die zur Leistungserbringung erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber in ausreichender Anzahl rechtzeitig und kostenlos zur Verfügung zu stellen. Für Schlüsselverluste sowie für Beschädigungen von Schlüsseln und Schlössern durch das eigene Personal haftet die SDM Security Detective and Management GmbH im Rahmen der Haftungsbestimmungen der vorliegenden AGB. Die SDM Security Detective and Management GmbH ist berechtigt, für die Dauer des Dienstleistungsvertrages auf bzw. in Objekten des Auftraggebers die üblichen Hinweisschilder, versehen mit dem Firmenlogo der SDM Security Detective and Management GmbH, anzubringen. Bei Beendigung des Dienstleistungsvertrages werden diese Hinweisschilder auf eigene Kosten der SDM Security Detective and Management GmbH entfernt.

5. Beschwerden

Beschwerden jeder Art, die sich auf die Ausführung der Dienstleistungen oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind vom Auftraggeber der SDM Security Detective and Management GmbH unverzüglich zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden. Handelt es sich um erhebliche, den Vertragszweck gefährdende Verstöße, so kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis fristlos lösen, wenn er den Auftragnehmer (SDM Security Detective and Management GmbH) unverzüglich schriftlich verständigt und diese nicht in kürzester Frist - längstens aber binnen einer Woche - für Abhilfe sorgt. Dies bedarf einer schriftlichen Mitteilung.

6. Entgelt

Die Höhe des vom Auftraggeber für die von der SDM Security Detective and Management GmbH zu erbringenden Leistungen zu zahlenden Entgelts wird im Dienstleistungsvertrag oder in zuvor gepflegten Mailverkehr bzw mit einem offiziellem Angebot vereinbart. Vom Auftraggeber sind vor Beginn der Dienstleistung, falls nichts Anderes vereinbart, 30% des Gesamtauftragsvolumens zu decken. Die Dienstleistung wird dann begonnen, wenn die Vorauszahlung bzw Anzahlung der wirtschaftlichen Verfügbarkeit der Fa SDM Security eingelangt ist. Das restliche Entgelt ist, soweit nichts Gegenteiliges vereinbart wird, sofort nach Rechnungslegung, mit dem auf der Rechnung aufscheinenden Zahlungsziel zur Zahlung fällig. Bei Verzug mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ist die SDM Security Detective and Management GmbH berechtigt, vom Auftraggeber Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. vom aushaftenden Betrag zu begehren. Die SDM Security ist berechtigt, das Entgelt um jenen Prozentsatz und zu jenem Zeitpunkt anzupassen, welcher durch die Unabhängige Schiedskommission beim BMfwA oder durch eine an deren Stelle tretende Einrichtung festgelegt wird. Die Fa SDM Security Detective and Management GmbH ist weiters berechtigt, bei Erhöhung der Prämienvorschreibung des Haftpflichtversicherers um mehr als 5 % die dadurch entstehenden Mehrkosten an den Auftraggeber weiter zu verrechnen. Bei Verzug mit der Bezahlung des vereinbarten Entgeltes ist die Fa SDM Security berechtigt, unter Setzung einer Nachfrist von acht Tagen das Vertragsverhältnis mit sofortiger Wirkung nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist aufzulösen. Die Aufrechnung von Gegenforderungen durch den Auftraggeber gegen die Entgeltforderung der Fa SDM Security Detective and Management GmbH ist unzulässig. Eine Entgeltliste für Detektivaufträge befindet sich am Ende der AGB.

7. Haftung

Die SDM Security Detective and Management GmbH haftet (außer bei Personenschutzdienstleistungen) für Personen- und Sachschäden (Schäden), welche während bzw. im ursächlichen Zusammenhang mit der Erbringung der vereinbarten Leistung vom Personal der SDM Security Detective and Management GmbH grob fahrlässig oder vorsätzlich schuldhaft herbeigeführt bzw. durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches schuldhaftes Verhalten oder Unterlassen verursacht werden. Die SDM Security Detective and Management GmbH haftet keinen falls, d.h. weder gegenüber dem Auftraggeber noch gegenüber dritten Personen, weder bei leichter noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für Folgeschäden, insbesondere für entgangenen Gewinn, Verdienstentgang, Einkommensausfälle, Ausfälle von Produktion, Verlust von Marktanteilen sowie Datenverlust. Die SDM Security Detective and Management GmbH haftet keinen falls, d.h. weder gegenüber dem Auftraggeber noch gegenüber dritten Personen, weder bei leichter noch bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz für reine Vermögensschäden, das sind Schäden, welche sich nicht auf vorangegangene Sach- oder Personenschäden kausal begründen. Die SDM Security Detective and Management GmbH haftet nicht für Schäden, welche vom Auftraggeber oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht werden. Dieser Haftungsausschluss gilt auch bei einem etwaigen Mitverschulden am Schadensfall von Erfüllungsgehilfen der SDM Security Detective and Management GmbH. Die Haftung der SDM Security Detective and Management GmbH ist für jeden einzelnen Schadensfall mit dem Höchstbetrag von EUR 1,000.000 beschränkt. Dieser Höchstbetrag beschränkt sich auf den gesamten Sachschaden und alle Personenschäden des konkreten, einzelnen Schadenfalles. Die Haftung der SDM Security Detective and Management GmbH ist jedenfalls mit einer 2-fachen Maximierung dieser Summe für alle Schadensfälle innerhalb eines Kalenderjahres beschränkt. Die Haftung der SDM Security Detective and Management GmbH beschränkt sich bei Sachschaden in jedem Fall auf den Zeitwert zum Zeitpunkt des Schadensereignisses. Für Schadenersatzansprüche Dritter, soweit diese (für jeden einzelnen Schadensfall - Vorfall) den Höchstbetrag von EUR 1,000.000 überschreiten und soweit diese von dritter Seite unmittelbar bei der SDM Security Detective and Management GmbH geltend gemacht werden, wird der Auftraggeber die SDM Security Detective and Management GmbH schad- und klaglos halten. Für Schadenersatzansprüche Dritter, welche von dritter Seite beim Auftraggeber geltend gemacht werden, haftet die SDM Security Detective and Management GmbH gegenüber dem Auftraggeber (für jeden einzelnen Schadensfall - Vorfall) lediglich bis zum Höchstbetrag von EUR 1,000.000. Die SDM Security Detective and Management GmbH haftet nicht für Schäden infolge höherer Gewalt, insbesondere nicht für Schäden durch Kriegshandlungen oder kriegsähnliche Handlungen in Friedens- oder Kriegszeiten, für Schäden durch Verwendung atomarer, chemischer oder biologischer Waffen, gleichgültig ob in Friedens- oder Kriegszeiten, für Schäden durch Demonstrationen, Aufruhr, Rebellion, Revolution, Bürgerkrieg, Streiks und Aussperrungen, widerrechtliche Machtergreifung und damit zusammenhängende Aktionen, weiter für Schäden durch Kernreaktion, radioaktive Strahlung oder radioaktive Verseuchung. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Personen- und Sachschäden, welche nach Ansicht des Auftraggebers von der SDM Security Detective and Management GmbH zu vertreten sind, bei sonstigem Verlust der Schadenersatzansprüche der SDM Security Detective and Management GmbH unverzüglich, spätestens binnen einer Ausschlussfrist von fünf Werktagen (wobei Samstage, Sonntage sowie gesetzliche Feiertage nicht mitgerechnet werden) nach Eintritt des Schadensfalles (Möglichkeit der Kenntnis des Schadenfalles), schriftlich anzuzeigen. Schadenersatzansprüche sind vom Auftraggeber bei sonstigem Verlust von Schadenersatzansprüchen innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten nach Eintritt des Schadensfalles (Möglichkeit der Kenntnis des Schadenfalles) gerichtlich geltend zu machen. Die SDM Security Detective and Management GmbH hat im Rahmen der eingegangenen Haftung eine Versicherung mit ausreichender Deckung abgeschlossen und wird diese während der Dauer dieses Vertrages aufrechterhalten. Die SDM Security Detective and Management GmbH ist berechtigt, den Vertrag im Falle der Ablehnung bzw. des Erlöschens der Versicherungsdeckung vorzeitig ohne Einhaltung einer Frist zu lösen und der Auftraggeber ist umgehend schriftlich zu informieren.

8.Leistungsstörungen

Die SDM Security Detective and Management GmbH ist berechtigt, die zu erbringenden Leistungen vorübergehend einzustellen oder zweckentsprechend umzustellen (zu modifizieren), wenn die Erbringung der Leistungen wegen Streiks, wegen Demonstrationen, wegen behördlich angeordneten Fahr- und/oder Betretungsverboten, wegen höherer Gewalt oder wegen sonstiger, von der SDM Security nicht zu vertretender Umstände (z.B. Seuchen, Pandemien, etc.), nicht oder nicht im vereinbarten Ausmaß möglich ist. Der Auftraggeber kann für die Dauer des Bestehens der Leistungsstörung eine Minderung des vereinbarten Entgelts begehren.

9.Dauer des Vertrages

Die Vertragsdauer ist im Dienstleistungsvertrag vereinbart. Bei unbestimmter Vertragsdauer erfolgt die Kündigung des Vertrages durch die Vertragsparteien mit eingeschriebenem Brief unter Beachtung einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum letzten Tag eines jeden Kalenderjahres. Bei Aufgabe (Verkauf, Auflösung des Mietvertrages) eines zu bewachenden Objektes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnismit eingeschriebenem Brief unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Monat zum letzten Tag eines jeden Kalendermonates kündigen. Bei bloßer Standortverlegung ist die Kündigung des Vertragsverhältnisses unzulässig. Im Falle der Standortverlegung sind die Leistungen am neuen Standort fortzusetzen. Eine sofortige Auflösung des Dienstleistungsvertrages ist nur aus wichtigen Gründen möglich (z. B. Zahlungsverzug, Unzumutbarkeit der Aufrechterhaltung des Vertrages etc.). Die Auflösungserklärung muss mit eingeschriebenem Brief abgegeben werden. Die Dauer des Vertrages wird beim Personenschutz abweichend behandelt. Hier ist die Dauer des Vertrages individuell geregelt und wird in den besonderen Dienstanweisungen festgehalten.

10. Gewerbliche Schutzbestimmungen

Dem Auftraggeber ist es untersagt, Angestellte der SDM Security Detective and Management GmbH während der Dauer des Dienstleistungsvertrages und/oder während eines Jahres nach Beendigung des Dienstleistungsvertrages für Sicherheitsdienstleistungen (Personen- und Objektschutz) als Dienstnehmer oder freie Arbeitnehmer zu beschäftigen oder deren Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Bei Verletzung dieser Schutzbestimmungen ist der Auftraggeber in jedem Einzelfall verpflichtet, der SDM Security Detective and Management GmbH eine Vertragsstrafe in Höhe des 8-fachen, zuletzt an SDM Security Detective and Management GmbH vom Auftraggeber entrichteten, Monatsentgelts zu bezahlen. Die Vertragsstrafe unterliegt nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht.

11. Vertraulichkeit

Der Auftraggeber und die SDM Security Detective and Management GmbH sind darüber einig, dass die gegenständliche Vertragsbeziehung im Hinblick auf die gegenseitigen Sicherheitsinteressen vertraulich ist. Der Auftraggeber und die SDM Security Detective and Management GmbH werden daher ihre Erfüllungsgehilfen auf das Gebot der Vertraulichkeit hinweisen und gegebenenfalls zu dessen Einhaltung schriftlich verpflichten.

12. Schriftform

Änderungen oder Ergänzungen des Dienstleistungsvertrages sowie der gegenständlichen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung über das Abgehen von der Schriftform. Nebenabreden, mit Ausnahme einer allfälligen besonderen Dienstanweisung, bestehen nicht.

13. Gerichtsstand, anwendbares Recht

Gerichtsstand ist das für A – 2421 Kittsee sachlich zuständige Gericht (Landesgericht Eisenstadt). Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich österreichisches Recht Anwendung. Die Regeln des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) sind in jedem Fall ausgeschlossen.